Donnerstag, 8. Juni 2017

Die Regierung hat ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, nicht einmal ansatzweise erreicht. Bundesweit stagnieren die Abschiebungs- und Rückführungszahlen. Hessen fordert Hilfe.

In Hessen moniert das Innenministerium: „Viele Abschiebungen, insbesondere in die Maghrebstaaten, scheitern zurzeit daran, dass Ausreisepflichtige keine Reisedokumente besitzen und die Herkunftsstaaten sich bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht kooperativ verhalten.“ Die Bundesländer seien „nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund die entsprechenden Voraussetzungen schafft, um Rückführungen zu erleichtern und Abschiebehindernisse weiter abzubauen“. Dazu gehöre vorrangig die schnelle Ausstellung von Pass-Ersatzpapieren für Menschen ohne Ausweisdokument.